Strafrechtskommission

Die Strafrechtskommission (SRK) ist zuständig für die interkantonale Koordination von Rechtsetzungsprojekten und anderen Vorhaben im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Sie bearbeitet politische Fragen zu Handen der KKJPD und begleitet Gesetzgebungsprojekte des Bundes.

Sie fördert die Zusammenarbeit unter den kantonalen Strafverfolgungsbehörden und pflegt den Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Gemeinsam mit der Schweizerische Staatsanwaltschaftskonferenz (SSK) steuert sie die Weiterbildungsangebote für Behördenmitglieder.

Mitglieder:

  • Staatsrat Norman Gobbi, TI (Präsident)
  • Regierungsrätin Stephanie Eymann, BS (Vizepräsidentin)
  • Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, SH
  • Regierungsrätin Jacqueline Fehr, ZH
  • Regierungsrat Daniel Furrer, UR
  • vakant
  • Michael Leupold, AG Kdt Kapo Aargau (Vertreter KKPKS)
  • Olivier Jornot, GE Generalstaatsanwalt (Vertreter SSK)
  • Andrea Pagani, TI Generalprokurator (Vertreter SSK)
  • Andreas Eckert, ZH Leitender Oberstaatsanwalt (Vertreter SSK)
  • Michel-André Fels, BE Generalstaatsanwalt (Präsident Fachrat Aus-und Weiterbildung)
  • Bernhard Sträuli, GE (Vertreter SKG/SAK)
  • Roy Garré, Bundesstrafrichter (Vertreter Bundesbehörde)
  • Stefan Blättler, Bundesanwalt (Vertreter Bundesbehörde)
  • Bernardo Stadelmann, Vizedirektor Bundesamt für Justiz (Vertreter Bundesbehörde)
  • Yanis Callandret, Chef Bundeskriminalpolizei fedpol (Vertreter Bundesbehörde)
  • Benjamin F. Brägger (Sekretär)
Leitungskommission der Schweizerischen Kriminalprävention

Die Leitungskommission der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP)  ist zuständig für die Fachstelle Schweizerische Kriminalprävention (SKP), die sich mit Fragen von gesamtschweizerischer Bedeutung im Bereich der Kriminalprävention auseinandersetzt. Die SKP führt Präventionskampagnen durch und erarbeitet langfristige Präventionskonzepte (siehe Website hier).

Die SKP unterstützt die fachliche Vernetzung aller Akteure im Bereich Kriminalprävention und erarbeitet Informations-, Aufklärungs- und Schulungsmaterial für Fachleute, Schulen und spezifische Zielgruppen. Sie arbeitet eng mit den städtischen und kantonalen Polizeikorps zusammen und pflegt im weiteren die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Polizei.

Mitglieder:

  • Regierungsrat Christoph Amstad, OW, Präsident
  • Regierungsrat Philippe Müller, BE
  • Staatsrätin Nathalie Barthoulot, JU
  • Regierungsrat Dieter Egli, AG
  • Regierungsrat Jakob Signer, AI
  • René Bühler (Vertreter fedpol)
  • Philippe Allain, FR
  • Fabian Ilg (Geschäftsleiter)
Kommission für Polizeiausbildung

Die Ausbildung im Polizeibereich erfolgt heute meist regional. Nur noch wenige Kantone bilden Polizistinnen und Polizisten selbst aus. Die KKJPD übernimmt hier eine koordinierende Rolle. Zuständig ist die Kommission für Polizeiausbildung (PolKom).

Sie befasst sich mit allen Fragen von interkantonaler bzw. gesamtschweizerischer Bedeutung im Bereich der polizeilichen Grundausbildung, der polizeilichen Kader- und Weiterbildung sowie der Ausbildung und Zertifizierung von polizeilichen Sicherheitsassistenten.

Sie ist zuständig für die Zusammenstellung des Bildungsangebots, der Bildungsinhalte und der Berufsanerkennung. Sie strebt einen möglichst hohen Harmonisierungsgrad unter den Polizeiausbildungen und den polizeilichen Weiterbildungen der verschiedenen Konkordate an. Dabei arbeitet sie mit dem Schweizerischen Polizei-Institut (SPI) und anderen Institutionen in den Bereichen Sicherheit und Strafverfolgung zusammen (z.B. Militärpolizei, Zoll und Grenzsicherheit, Bundeskriminalpolizei, Transportpolizei, private Sicherheitsunternehmen, Staatsanwälte-Akademie der Universität Luzern, Institut de lutte contre la criminalité économique ILCE und Ecole romande pour la magistrature pénale ERMP an der Hochschule Neuenburg).

Im Bewusstsein der Notwendigkeit einer stärkeren Polizeikooperation unter den Kantonen hat die Kommission eine Evaluation des 2004 in Kraft gesetzten "Bildungspolitischen Gesamtkonzepts" (BGK) eingeleitet. Die Erkenntnisse wurden als Basis für weitere Harmonisierungsschritte genutzt und haben mit der Umsetzung der neuen, zweijährigen Grundausbildung per 1. Januar 2021 ihren Abschluss gefunden. Mit BGK «Kader- und Weiterbildungsstrategie» soll die Harmonisierung und Modularisierung von akademischen Weiterbildungen (CAS / DAS / MAS) angestrebt und die Anerkennung von zivilen Abschlüssen im polizeilichen Laufbahnmodell verstärkt werden.

Mitglieder:

  • Staatsrat Alain Ribaux, NE (Präsident)
  • Regierungsrätin Kathrin Schweizer, BL (Vizepräsidentin)
  • Regierungsrat Hansueli Reutegger, AR
  • Regierungsrat Mario Fehr, ZH
  • Staatsrat Norman Gobbi, TI
  • Regierungsrat Philippe Müller (Präsident Stiftungsrat SPI)
  • Mark Burkhard, Kdt BL (Präsident KKPKS)
  • Pascal Luthi, Kdt NE (KKPKS)
  • Monica Bonfanti, Cdt GE (KKPKS)
  • Johanna Bundi Ryser (Präsidentin VSPB)
  • Stadträtin Sonja Lüthi, St. Gallen (Co-Präsidentin KSSD)
  • Stefan Aegerter (Direktor SPI)
  • Eva Wildi-Cortés (Stv. Direktorin fedpol)
  • Claudio Stricker (Geschäftsführer)
Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst

Die Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst (KAZ) hat zum Ziel, die zeitgemässe Entwicklung sowie die effiziente Handhabung des Zivilstandsrechts in den Kantonen zu fördern. Dazu betätigt sich die KAZ im Wesentlichen in folgenden Aufgabenfeldern:

  • Interessenwahrung der kantonalen Aufsichtsbehörden und Zivilstandsämter in Fragen des Zivilstandswesens bei Vernehmlassungen und Anhörungen
  • Sicherstellung Betrieb und Weiterentwicklung des informatisierten Standesregisters Infostar
  • Vereinheitlichung von Beurkundungsgrundlagen und der Beurkundung des Personenstandes
  • Aus- und Weiterbildung der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst

Der Vorstand, die Kommission für Grundlagen und Ausbildung und die Infostarkommission bereiten Entscheide zuhanden der Kantone vor und setzen diese nach Beschlussfassung um. Ziel dieser Tätigkeitkeiten ist die zeitgemässe Entwicklung im Zivilstandsdienst, der sich mit anderen Bereichen im öffentlichen Dienst immer stärker vernetzt.

Seit dem 1. Juli 2017 ist die KAZ eine Fachkonferenz der KKJPD. Weitere Angaben zur KAZ sind folgender Webseite zu entnehmen: www.kaz-zivilstandswesen.ch

Mitglieder:

  • Oliver Werthmüller (AG)
  • Hans Bucheli (AI)
  • Andrea Fuchs (AR)
  • Hans Rudolf Egli (BE)
  • Miriana Carlucci (BL)
  • Fritz Schütz (BS)
  • Anne-Laure Seitert (FR)
  • Claudia Rosselet (GE)
  • Marianna Weber (GL)
  • Jon Peider Arquint (Präsident; GR)
  • Patricia Voisard (JU)
  • Marco Arnold (LU)
  • Virginie Frey-Galster (NE)
  • Sabine Olivier-Deutsch (NW)
  • Marco Arnold (OW)
  • Fabienne Bernegger (SG)
  • Doris Erhart (SH)
  • Simon Schlup (SO)
  • Markus Stoll  (SZ)
  • Jürg Weber (TG)
  • Dunja Valesia (TI)
  • Margo Arnold (UR)
  • Vinciane Frund (VD)
  • Christian Torrente (VS)
  • Silvia Inglin (ZG)
  • Markus Stoll (ZH)
  • Walter Grossenbacher (Geschäftsführer)