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2020

11.12.2020

Der Bundesrat veröffentlicht seinen Bericht zum Postulat Ruiz

Die Kantone haben den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 17.4181 von Rebecca Ana Ruiz zur Kenntnis genommen. Die KKJPD anerkennt die Verfehlungen sowie deren Tragweite und drückt den betroffenen Adoptierten und ihren Familien ihr Bedauern aus. Es wird nun geprüft, wie die Adoptierten seitens der Kantone unterstützt und ähnliche Fälle in Zukunft verhindert werden können.

Den Bericht des Bundesrates finden Sie hier.

18.11.2020

Bessere Koordination der Kantone bei der Bekämpfung der Internetkriminalität

Die Kantone wollen die Bekämpfung der Internetkriminalität besser koordinieren und die Ressourcen in diesem Bereich bündeln. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat in der Herbstversammlung vom 12. November 2020 eine Verwaltungsvereinbarung mit der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) gutgeheissen, welche die Organisation und die Finanzierung eines Netzwerks digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität (NEDIK) regelt. Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

13.11.2020

Fredy Fässler als Präsident der KKJPD gewählt

Die KKJPD hat den St. Galler Justiz- und Polizeidirektor Fredy Fässler am 12. November 2020 im Rahmen ihrer virtuell durchgeführten Herbstversammlung zum neuen Präsidenten der KKJPD gewählt. Er tritt die Nachfolge von Regierungsrat Urs Hofmann (AG) an, der die Geschicke der KKJPD seit September 2018 geleitet hat. Als neues Vorstandsmitglied wählte die KKJPD den Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller.

13.11.2020

Gründung der öffentlich-rechtliche Körperschaft «Polizeitechnik und -informatik (PTI) Schweiz»

Bund und Kantone haben am 12. November 2020 im Rahmen der virtuell durchgeführten Herbstversammlung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die öffentlich-rechtliche Körperschaft «Polizeitechnik und -informatik (PTI) Schweiz» gegründet. Sie wird per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt und soll für die Polizeibehörden von Bund und Kantonen gemeinsame Beschaffungen in den Bereichen IT und Technik durchführen. Direktor von PTI Schweiz wird Markus Röösli, bisher IT-Leiter bei der Kantonspolizei Zürich.

22.09.2020

Das Schweizerische Kompetenzzentrums für den Justizvollzug SKJV publiziert in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD eine Orientierungshilfe zum Thema Suizidhilfe für die Institutionen des Freiheitsentzuges in der Schweiz. Grundsätzlich soll die Inanspruchnahme von Suizidhilfe im Gefängnis möglich sein. Die Detailregelungen sind jedoch Sache der Kantone.

Weiterführende Informationen und Unterlagen zum Thema finden Sie auf der Seite des SKJV.

Medienmitteilung

05.06.2020

Empfehlung der KKJPD an die Kantone

Der Vorstand der KKJPD hat heute Empfehlungen zum Umgang mit Kundgebungen im Rahmen der Covid-19-Verordnung 2 erlassen.

07.04.2020

Zusammenfassung der nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen und Empfehlungen zum Umgang mit COVID 19 in Anstalten des Freiheitsentzugs

Die Koordinationskonferenz Justizvollzug (KoKJ) hat am 6. April 2020 im Auftrag des Vorstands der KKJPD eine Orientierungshilfe für den Umgang mit COVID-19 in Anstalten des Freiheitsentzugs verfasst.

 

Grundlagen:

Grundsatzerklärung zur Behandlung von Personen im Freiheitsentzug im Zusammenhang mit der Coronavirus(COVID-19)-Pandemie des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates

Hilfestellungen für Personal, Gesundheitsdienste und Leitende der Institutionen des Freiheitsentzugs der WHO

20.03.2020

Rechtsgutachten Professor Donatsch

Im Auftrag von fedpol und KKJPD verfasste Professor Donatsch zwei Gutachten zum Umgang mit gefährlichen Personen.

 

27.02.2020

Illegale Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka: Veröffentlichung der historischen Analyse der ZHAW

Am 16. März 2018 hat der Nationalrat das Postulat Ruiz 17.4181 "Licht ins Dunkel bringen. In den Achtzigerjahren wurden Kinder aus Sri Lanka in der Schweiz illegal adoptiert" angenommen. Das Postulat beauftragt den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen die Praxis der privaten Vermittlungsstellen und der Behörden auf Kantons- und Bundesebene bei Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka in den Achtzigerjahren zu untersuchen.

Der Bericht des Bundesrats, dessen Veröffentlichung auf Ende 2020 vorgesehen ist, umfasst voraussichtlich drei Themenbereiche:

  • Die historische Aufarbeitung des damaligen gesetzlichen Rahmens sowie der Praxis der Behörden und privaten Vermittlungsstellen bei internationalen Adoptionen. Hierfür wurde die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) beauftragt, einen unabhängigen Bericht für die Zeit zwischen 1973 und 1997 zu verfassen.
  • Die Unterstützung der betroffenen Personen bei der Suche nach ihrer Herkunft.
  • Eine Analyse der aktuellen Gesetzgebung zu internationalen Adoptionsverfahren sowie Empfehlungen zur Praxis und zum heutigen und künftigen gesetzlichen Rahmen.
 

Um eine möglichst breite Analyse gewährleisten zu können, wird der Bund bei seinen Arbeiten von einer Begleitgruppe unterstützt. Dazu gehören Vertreter der Kantone, Vertreter der Betroffenenorganisation "Back to the Roots" sowie eine Vertreterin aus der Politik.

Am 27.2.2020 erfolgte im Rahmen eines Mediengesprächs die Veröffentlichung des Berichts der ZHAW. Die KKJPD hat unter den kantonalen Regierungskonferenzen die Federführung in diesem Dossier übernommen.

Die KKJPD unterstützt zusammen mit den Kantonen und dem Bund Betroffene bei der Herkunftssuche. Zu diesem Zweck wollen das BJ und die KKJPD eine Arbeitsgruppe speziell für die Herkunftssuche einsetzen, welche sich nicht auf Sri Lanka beschränkt.

Weitere Informationen dazu sind beim Bundesamt für Justiz erhältlich.

06.02.2020

Informationen aus der Vorstandssitzung KKJPD vom 31. Januar 2020

Informationen aus der Vorstandssitzung KKJPD vom 31. Januar 2020