2014
16.12.2014
Verbesserter Austausch von medizinischen Informationen bei Rückführungen
Verschiedene Behördenvertreter, Ärzte sowie Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter haben sich in den letzten Monaten mehrere Male getroffen, um medizinische Fragestellungen im Bereich der Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden und Ausländern zu diskutieren. Das Bundesamt für Migration (BFM) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) legen heute den Bericht über diesen Dialog vor. Zur Verbesserung des medizinischen Datenflusses zwischen den verschiedenen Akteuren soll neu mit einer Liste gearbeitet werden, auf der jene Krankheiten aufgeführt sind, die gegen eine Rückführung sprechen.
17.11.2014
Justiz- und Polizeidirektoren erlassen Ausführungsrecht zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat am 13. / 14. November 2014 in ihrer Herbstversammlung in Andermatt einen ersten Teil des Ausführungsrechts zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen erlassen und das Inkrafttreten des Konkordats auf den 1. Januar 2017 festgelegt.
14.11.2014
Die KKJPD verabschiedet gemeinsame Grundlagen für den schweizerischen Sanktionenvollzug
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat an ihrer diesjährigen Herbstversammlung vom 13. und 14. November 2014 in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga über verschiedene Massnahmen und Projekte zur Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit und Koordination im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs diskutiert. Unter anderem hat sie ein Grundlagenpapier mit Empfehlungen zum Sanktionenvollzug genehmigt.
13.11.2014
Bund und Kantone legen Massnahmen zur integrierten Grenzverwaltung fest
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben den Bericht "Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung" zur Kenntnis genommen. Der Aktionsplan soll namentlich die innere Sicherheit erhöhen. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen die Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität verbessern sowie die legalen Reisen erleichtern. Zur Umsetzung des Aktionsplans haben das EJPD und die KKJPD am 13. November 2014 anlässlich der Teilnahme von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Herbstversammlung eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.
Medienmitteilung und weitere Informationen beim Bundesamt für Migration
30.09.2014
Jahresbericht 2013 Harmonisierung Polizeiinformatik (HPI)
Der Programmausschuss HPI publizierte im September 2014 den zweiten Jahresbericht zum Projekt Harmonisierung Polizeiinformatik.
28.08.2014
Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016
Der nächste Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz wird 2016 erscheinen. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Grund sind die noch laufenden Umsetzungsarbeiten aus dem letzten Bericht.
22.05.2014
Jahresbericht der Kommission für Jugendschutz im Film
Die 60-köpfige Expertenkommission hat ihren ersten Tätigkeitsbericht zum Jahr 2013 veröffentlicht.
16.05.2014
Platzbedarf im Straf- und Massnahmenvollzug
Beim geschlossenen Strafvollzug und beim geschlossenen Massnahmenvollzug besteht trotz zahlreicher Neu- und Ausbauprojekte hoher Handlungsbedarf. Die Situation ist aber nicht in allen Landesteilen gleich angespannt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht kantonaler Strafvollzugsexperten.
09.01.2014
Vereinbarung zur Polizeikooperation KKJPD - EJPD
Die KKJPD und das EJPD haben am 14./15. November 2013 in Charmey FR anlässlich der Herbstversammlung der Konferenz eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit zwischen der Bundeskriminalpolizei und den kantonalen und städtischen Polizeikorps unterzeichnet.