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Migration

Kaum ein Thema bewegt die Schweizer Bevölkerung so stark wie die Migration. Einerseits ist die Schweiz zum Erhalt ihres Wohlstands auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, andererseits löst die Zuwanderung bei weiten Kreisen Unbehangen aus. Die Regelung der Migration ist eine typische Verbundsaufgabe von Bund und Kantonen. Während der Bund für die Gesetzgebung weitestgehend alleine zuständig ist, unterscheiden sich die Kompetenzen im Vollzug nach Art der Zuwanderung. Dabei ist zwischen regulärer und irregulärer Zuwanderung sowie dem Asylbereich zu unterscheiden.

Im Bereich der regulären Zuwanderung gilt heute das duale Zulassungssystem. Personen aus dem EU-Raum können im Rahmen der Personenfreizügigkeit in der Schweiz eine Stelle annehmen und zusammen mit ihrer Familie Wohnsitz nehmen. Für die Bewilligungserteilung sind jeweils die Kantone zuständig. Personen aus Staaten ausserhalb der EU (sogenannte Drittstaatsangehörige) können nur im Rahmen von Kontingenten und unter speziellen Voraussetzungen zugelassen werden. Auch hier erteilen die Kantone die Bewilligung, der Bund muss aber seine Zustimmung geben. Typischerweise handelt es sich um hochqualifizierte Fachkräfte, deren Fähigkeiten in der Schweiz und der EU gesucht sind.

Dieses duale System ist mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 in Frage gestellt. Die neue Verfassungsbestimmung sieht Kontingente für Personen aus dem EU-Raum vor und ist damit nicht ohne weiteres mit der heute geltenden Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU zur Personenfreizügigkeit vereinbar. Bund und Kantone prüfen derzeit, wie ein künftiges Zulassungssystem aussehen könnte.

Für die Kontrolle der Rechtmässigkeit des Aufenthalts und die Wegweisung von irregulär anwesenden Personen sind die Kantone zuständig. Sie weisen diese weg und setzen die Wegweisung nötigenfalls mit Zwangsmassnahmen durch.

Im Asylbereich ist der Bund für die Durchführung der Verfahren und damit auch für den Entscheid über die Anerkennung des Flüchtlingsstatus zuständig. Die Kantone sorgen für die Unterbringung und Betreuung der Betroffenen und organisieren die Rückkehr der Abgewiesenen. Die Kantone sind auch für die Gewährung von Nothilfe für Ausreisepflichtige zuständig.

Auf interkantonaler Ebene ist die KKJPD für Fragen zur Regelung des Aufenthaltes und zum Vollzug von Wegweisungen zuständig. Sie beschäftigt sich auch mit Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Migration. Für Fragen der materiellen Hilfe für Ausländer und Asylsuchende (Sozialhilfe, Unterbringung und Betreuung sowie Nothilfe) ist die Sozialdirektorenkonferenz (SODK), und für den Bereich Integration die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). zuständig.