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Point de Presse Notfallplanung Asyl

Die Situation im Asylbereich in Europa ist sehr volatil und schwer voraussehbar. Die Schweizer Behörden müssen sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten. Die Konferenz der Kanton...

Präsidien der interkantonalen Konferenzen lehnen die Durchsetzungsinitiative ab

Die Durchsetzungsinitiative missachtet das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismässigkeitsgebot und enthält Umsetzungsvorschriften, die für die Kantone und für die Gerichte i...